Bildungsunterschiede in Europas Regionen
Am 14. September 2012 hat die Europäische Kommission einen Bericht vorgestellt, aus dem ein großes Bildungsgefälle in den europäischen Regionen hervorgeht. Demnach bestehen nicht nur zwischen den Mitgliedstaaten Bildungsungleichheiten, sondern auch innerhalb einzelner Länder existieren teilweise erhebliche Unterschiede bei den Ausbildungsmöglichkeiten und -ergebnissen.
Die Bildungsleistungen weisen ein deutliches Nord-Süd-Gefälle auf. In südlichen Ländern wie Portugal oder Spanien ist der Anteil der Bürgerinnen und Bürger, die höchstens einen Abschluss der Sekundarstufe I vorweisen können, am größten. Im Vereinigten Königreich, in Belgien, Schweden und den Niederlanden ist er hingegen am kleinsten. Der Bericht zeigt weiterhin, dass die Regionen mit dem höchsten Anteil an Personen mit tertiärer Bildung (Bachelor und Master) vor allem im Vereinigten Königreich, in den Niederlanden, in Zypern und Nordspanien zu finden sind. In Deutschland erzielt dabei Dresden mit 28,9 % das beste Ergebnis, wohingegen Koblenz mit 15,2 % das Schlusslicht bildet. Im europäischen Vergleich ist der Anteil der Absolventen im tertiären Bereich in Italien, Portugal, Rumänien und der Tschechischen Republik am geringsten.
Angesichts der bestehenden Unterschiede fordert Androulla Vassiliou, EU-Kommissarin für Bildung, Kultur, Mehrsprachigkeit und Jugend: "Alle europäischen Bürgerinnen und Bürger sollten unabhängig von ihrem Wohnort Zugang zu hochwertiger allgemeiner und beruflicher Bildung haben. Es ist an der Zeit, dass wir Ernst machen und unsere Zusagen einhalten. Wir müssen uns mit der geografischen Ungleichheit im Bildungsbereich befassen, wenn wir zu einer ausgewogenen regionalen Entwicklung und sozialem Zusammenhalt kommen wollen. Die europäischen Strukturfonds können und sollten zu diesem Zweck genutzt werden."
Mehr Informationen finden Sie in der Pressemitteilung und im ausführlichen Bericht der Europäischen Kommission.

Bericht über Studienkosten und Studienförderung in Europa
Am 10. September 2012 hat die Europäische Kommission einen Bericht vorgestellt, der Studierenden dabei helfen soll, die Studienkosten und Fördermöglichkeiten europaweit besser zu vergleichen.
Aus dem Bericht geht hervor, dass durch ein Studium teilweise sehr unterschiedliche Kosten entstehen. Während die Studiengebühren in England mit bis zu 9.000 £ pro Jahr am höchsten sind, erheben Dänemark, Finnland, Griechenland, Malta, Norwegen, Österreich, das Vereinigte Königreich (Schottland), Schweden und Zypern keine Gebühren. In Deutschland müssen Studierende in den Bundesländern Bayern und Niedersachsen Gebühren bezahlen. Große Differenzen hat der Bericht auch bezüglich der Fördermöglichkeiten aufgedeckt. In Deutschland, den nordischen Ländern und im Vereinigten Königreich werden Studierende großzügig gefördert, wohingegen sie in Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, in der Tschechischen Republik und in Ungarn nur geringe finanzielle Unterstützung erhalten.
Androulla Vassiliou, Kommissarin für Bildung, Kultur, Mehrsprachigkeit und Jugend, erwartet eine erhöhte Mobilität der Studierenden durch die verbesserte Vergleichsmöglichkeit: "Dieser wichtige Bericht kommt zur rechten Zeit: Er erinnert uns daran, dass eine moderne allgemeine und berufliche Bildung die Grundlage für langfristigen Wohlstand in Europa und der Schlüssel zur Lösung unserer wirtschaftlichen Probleme ist."
Ausführliche Informationen zu dem Bericht finden Sie hier.

Kommission fordert bessere Anerkennung der außerhalb von Schule und Hochschule erworbenen Fähigkeiten
Im Rahmen ihrer Strategie zur Schaffung von Arbeitsplätzen und Wachstum hat sich die Europäische Kommission zum Ziel gesetzt, die Anerkennung von Fähigkeiten und Kompetenzen, die außerhalb von Schulen und Hochschulen erworben wurden, besser zu fördern. Bis 2015 sollen demnach alle EU-Mitgliedstaaten nationale Systeme zur Anerkennung dieser Qualifikationen einführen.
Mit ihrem Vorschlag möchte die Kommission in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit vor allem die Arbeitsmarktchancen von jungen Menschen und Menschen mit wenigen formalen Qualifikationen erhöhen. "Wir wollen, dass alle Bürgerinnen und Bürger die am Arbeitsplatz, bei zivilgesellschaftlichen Gruppen oder im Internet vorhandenen Gelegenheiten zum Lernen optimal nutzen, um so ihre Kompetenzen auszubauen und ihre Beschäftigungsfähigkeit zu verbessern," sagte Androulla Vassiliou, Kommissarin für Bildung, Kultur, Mehrsprachigkeit und Jugend. "In Zeiten, in denen die Arbeitslosigkeit hoch und das Wachstum gering ist, muss Europa ein ausgewogenes Angebot an Qualifikationen und Kompetenzen vorweisen können, denn nur so können wir für mehr Wettbewerbsfähigkeit, Wohlstand und soziale Inklusion sorgen."
Bisher gibt es Systeme zur Anerkennung dieser Fähigkeiten, wie sie von der Kommission gefordert werden, nur in Frankreich, Luxemburg, den Niederlanden und Finnland.
Ausführliche Informationen zu diesem Vorschlag können Sie der Pressemitteilung entnehmen.

Preisvergleich in der deutsch-polnischen Grenzregion
Verbraucher beiderseits der Oder können beim Einkauf Geld sparen, wenn sie die Preise der Produkte vergleichen. Zu diesem Resultat kommt die Preisvergleichsstudie, die das Deutsch-Polnische Verbraucherinformationszentrum mit der Hilfe von Wissenschaftlern der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder) erstellt hat.
Die Analyse hat demnach ergeben, dass die polnischen Preise für Lebensmittel häufig unter den deutschen Preisen liegen. Speziell betrifft dies einheimische Obst- und Gemüsesorten sowie Fleisch- und Wurstwaren. Exotische Früchte und Süßigkeiten erhalten Konsumenten jedoch in Deutschland oft günstiger als in Polen. Auch die Preise für Drogerieartikel sind in Deutschland geringer. Verbraucher, die ihre Einkäufe in Polen tätigen, können nicht nur von preiswerten Lebensmittelpreisen profitieren, sondern vor allem auch bei Benzin, Zigaretten und Einrichtungsgegenständen sparen. Ein klares Bild zeichnet sich ebenfalls bei Dienstleistungen ab, die in Polen mitunter deutlich günstiger sind. Hier können die Preisunterschiede zwischen 20 % (Leistung bei einem Optiker) und 60 % (Friseurbesuch) betragen.
Insgesamt zeigt die Studie, dass es sich für Verbraucher in der Region Ostbrandenburg-Lubuskie lohnen kann, grenzüberschreitend einzukaufen, da die Preisdifferenzen in bestimmten Produktbereichen teilweise erheblich sind.
Eine kurze Zusammenfassung der Ergebnisse der Preisvergleichsstudie finden Sie hier.

Industrieanlagen: Bessere Informationen für Bürger
Künftig sollen EU-Bürger, die in unmittelbarer Umgebung von Industrieanlagen leben, umfassender über eventuelle Gefahren aufgeklärt werden. Um dies zu realisieren, trat am 13. August 2012 die Seveso-III-Richtlinie in Kraft. Mit Hilfe der neuen Regeln beabsichtigt die Europäische Kommission eine Verbesserung der Transparenz und Sicherheit von Industrieanlagen.
Die Richtlinie erfasst etwa 10.000 ortsfeste Industrieanlagen, die große Mengen gefährlicher Stoffe verwenden oder lagern. Dabei handelt es sich vor allem um Betriebe in den Bereichen Chemie, Petrochemie, Lagerung und Metallaufbereitung. Die neuen Vorgaben schreiben einen besseren Zugang zu öffentlichen Informationen für Bürger vor. Außerdem müssen die Betreiber der Anlagen Auskunft darüber geben, wie sich Bürger im Falle eines Alarms verhalten sollen. Neue Anlagen sollen zudem mit einem geeigneten Sicherheitsabstand zu bereits bestehenden Betrieben errichtet werden.
Die EU-Mitgliedstaaten haben bis zum 1. Juni 2015 Zeit, die Richtlinie national umzusetzen.
Die Pressemitteilung der Europäischen Kommission über die Seveso-III-Richtlinie finden Sie hier.

Deutsche stehen hinter Europas Zukunftsstrategie
Eine Umfrage hat ergeben, dass die Mehrheit der Deutschen hinter der EU-Zukunftsstrategie "2020" stehen. Veröffentlicht wurde dieses Umfrageergebnisse im aktuellen Europabarometer. Danach unterstützen 86 Prozent der Deutschen Europas Klimapolitik und finden es wichtig, dass der CO2-Ausstoß sinkt und weniger natürliche Ressourcen verbraucht werden. Damit liegen sie sogar 11 Prozentpunkte über dem europäischen Durchschnitt.
85 Prozent der Deutschen wollen auch ein solidarisches Europa, in dem Arbeitslose und Arme unterstützt werden und ihnen eine Teilhabe an der Gesellschaft ermöglicht wird. Beim Thema "Armutsbewältigung" sind die Deutschen skeptischer als der EU-Durchschnitt und glauben nicht, dass es gelingt, Armut bis 2020 um ein Viertel zu reduzieren.  
Für 84 Prozent der Befragten ist ein besseres und attraktiveres Bildungswesen der Schlüssel für Europas Wachstum. Fast ebenso viele Deutsche fordern einen moderneren Arbeitsmarkt für mehr Beschäftigung. 
Weitere Informationen zur Bewertung der Schwerpunktsetzung der EU und der Mediennutzung der Deutschen finden Sie im nationalen Bericht für Deutschland.

Europäische Bürgerinitiative ab dem 1. April 2012 
Seit dem 1. April 2012 ist die Verordnung über die für eine Bürgerinitiative erforderlichen Verfahren und Bedingungen in Kraft getreten. Von diesem Zeitpunkt an haben eine Million EU-Bürgerinnen und -Bürger die Möglichkeit, sich unmittelbar an der Entwicklung von Strategien der EU beteiligen, indem sie mit ihrer Unterschrift die Europäische Kommission auffordern, einen Rechtsakt vorzuschlagen. Jeder Bürger hat ab jetzt die Möglichkeit, eine europaweite Bürgerinitiative selbst einzuleiten. Ob aus seiner Idee eine Bürgerninitiative entstehen kann und welche Regeln es dabei zu beachten gibt, dazu erhalten alle interessierten Bürger Informationen auf der Internetseite Die Europäische Bürgerinitiative.

Webportal "Ihr Europa"
Das Internetportal Ihr Europa steht den Bürgern für die verschiedensten Anfragen zur Verfügung. Ihr Europa enthält alle Informationen, die Bürger und Unternehmen brauchen, wenn sie in Europa grenzüberschreitend leben, reisen, studieren, arbeiten oder geschäftlich tätig werden. Auf diesem Onlineportal werden u.a. praktische Hinweise zu verschiedenen Formalitäten gegeben, die erfüllt werden müssen. Die verfügbaren Informationen betreffen sowohl das EU-Recht in den Bereichen Reisen, Arbeit, Fahrzeug, Aufenthalt, Ausbildung und Jugend, Gesundheit, Familie und Einkaufen sowie den einfachen Zugang zu verschiedenen Unterstützungsdiensten, wie etwa eine kostenfreie Beratung in Fragen zu EU-Recht oder Diensten zur Lösung von Problemen.

Beteiligung an Online Konsultationen der EU
Auf der Internetseite "Ihre Stimme in Europa" bietet die Europäische Kommission den Zugang zu einer Vielzahl von Konsultationen, Diskussionen u. ä., in deren Rahmen sich alle Bürger aktiv an der Gestaltung der EU-Politik beteiligen können. Die Übersicht zu laufenden Konsultationen ist hier abrufbar.

Nachfrage nach EU-Rechtsberatung steigt
Arbeitslosigkeit, Krankenversicherung oder Anerkennung von Diplomen im Ausland: Immer mehr Bürger und Unternehmen greifen auf die europäischen Rechtsberatungsstellen "Your Europe Advice" und SOLVIT zurück. Das ergab der Jahresbericht 2010, den die EU-Kommission am 21. Februar 2011 vorgestellt hat. "Diese Dienste haben sich bereits für Tausende von Menschen und Unternehmen als nützlich erwiesen", erklärte der für Binnenmarkt und Dienstleistungen zuständige EU-Kommissar Michel Barnier. Die individuelle Unterstützung trage zudem dazu bei, Schwächen im Binnenmarkt zu erkennen und zu beheben sowie Wachstumschancen zu schaffen. Mehr

Juristische Bürgerberatung
Die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland bietet allen interessierten Bürgern die Möglichkeit, sich vor Ort in der Berliner Vertretung juristisch beraten zu lassen.
Für eine persönliche oder telefonische Beratung durch den Bürgerberater Oliver Patzer ist vorab eine Terminvereinbarung notwendig. Anmeldungen für Beratungen vor Ort in der Berliner Vertretung oder für telefonische Beratungen werden über die Vertretung entgegengenommen (Tel: 030-2280-2000, e-mail). Die Beratung ist an jedem Dienstag in der Zeit von 9.00 bis 17 Uhr möglich. Diese Bürgerberatung ist kostenlos und bezieht sich auf geltendes EU-Recht. Es werden Möglichkeiten aufgezeigt, die den Bürger dabei unterstützen, seine Rechte geltend zu machen und durchsetzen zu können. Im Mittelpunkt der Beratungen stehen Themen wie z.B. Wohnortwechsel, Aufenthaltsrecht, Sozialversicherung, Anerkennung von Diplomen und Berufsabschlüssen, Führerscheinregelungen, Kfz, Steuern, Verbraucherrechte und Rechtsschutzfragen. Weitere Informationen zu diesem Beratungsangebot erhalten Sie hier.
Ihre Anfragen können Sie natürlich auch über ein Onlineformular oder die gebührenfreie Telefonnummer - EUROPE DIRECT - 00800 6 7 8 9 10 11 (fragen Sie dort nach dem Citizens Signpost Service) stellen oder an den EU-Infopoint EUROPE DIRECT Frankfurt (Oder) richten.

Europäisches Justiz-Portal
Die EU bietet online allen Bürgern einen direkten Weg zu Rechtsinformationen. In 22 Sprachen erhalten auf dem Europäischem Justizportal Bürger, Unternehmen und Juristen Informationen zu Recht und Rechtspraxis in allen Mitgliedstaaten.

Finanztransparenzsystem
Im Jahr 2008 hat die EU eine Webseite zum Finanztransparenzsystem (FTS) eingerichtet. Diese enthält Angaben zu den Empfängern der von der Kommission und den Exekutivagenturen direkt verwalteten EU-Mittel. Über eine Suchmaske können Daten abgerufen werden, die verschiedene Suchfelder wie das Land des Empfängers, den Namen des Programms und den Zahlungsbetrag enthält. Die Daten entstammen dem Rechnungsabschluss der Kommission und betreffen die jeweils für einen bestimmten Empfänger gebundenen Mittel. Die Datenbank enthält erstmals auch Angaben zu den Aufträgen, die die Kommission für die laufende Verwaltungstätigkeit vergibt.