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Europa und seine Bürger


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Europawahl 2014: Diesmal geht's um mehr!

Vom 22. - 25. Mai 2014 wählen die europäischen Bürgerinnen und Bürger nun bereits zum achten Mal ihr Europäisches Parlament.  Mit ihrer Teilnahme an der Europawahl haben sie die Möglichkeit mitzubestimmen, welchen Weg die Europäische Union in den nächsten fünf Jahren gehen wird. Für die Europawahlen von 2014 gilt der Vertrag von Lissabon aus dem Jahr 2007. Mit diesem Vertrag wurde die Zahl der Mitglieder des EP auf 751, die Höchstzahl der Abgeordneten eines Landes auf 96 und die Mindestvertretung eines Landes auf sechs Abgeordnete festgelegt.

Die Deutschland findet die Europawahl am 25. Mai 2014 statt!!

Die gewählten 751 Europa-Abgeordnete werden die Interessen der 507 Millionen Europäerinnen und Europäer vertreten.

Einen Leitfaden zur Europawahl, der erklärt  "Wie einfach Wählen ist", hat die Bundeszentrale für politische Bildung hier  veröffentlicht.

 

 

Polen: Richtmenge für Einfuhr bleibt bei 800 Zigaretten

Da Polen die EU-weiten Mindeststeuersätze zum 1. Januar 2014 erreicht, bleibt die bisherige Richtmenge für die Einfuhr von Zigaretten aus Polen bestehen. Somit können Privatpersonen auch weiterhin für ihren Eigenbedarf 800 Zigaretten steuerfrei nach Deutschland einführen. Ob die Zigaretten in Polen der Tabakbesteuerung unterzogen worden sind, ist in der Regel an der polnischen Steuerbanderole erkennbar.

Zwar ist die zum 1. Januar 2014 geplante Reduzierung der zulässigen Menge steuerfreier Zigaretten auf 300 Stück für die Einfuhr aus Polen nicht in Kraft getreten, jedoch gilt diese Einschränkung weiterhin für Bulgarien, Ungarn, Lettland, Litauen und Rumänien. Mehr Infos dazu auf Zoll online.

 


Kommission fordert bessere Anerkennung der außerhalb von Schule und Hochschule erworbenen Fähigkeiten
Im Rahmen ihrer Strategie zur Schaffung von Arbeitsplätzen und Wachstum hat sich die Europäische Kommission zum Ziel gesetzt, die Anerkennung von Fähigkeiten und Kompetenzen, die außerhalb von Schulen und Hochschulen erworben wurden, besser zu fördern. Bis 2015 sollen demnach alle EU-Mitgliedstaaten nationale Systeme zur Anerkennung dieser Qualifikationen einführen.
Mit ihrem Vorschlag möchte die Kommission in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit vor allem die Arbeitsmarktchancen von jungen Menschen und Menschen mit wenigen formalen Qualifikationen erhöhen. "Wir wollen, dass alle Bürgerinnen und Bürger die am Arbeitsplatz, bei zivilgesellschaftlichen Gruppen oder im Internet vorhandenen Gelegenheiten zum Lernen optimal nutzen, um so ihre Kompetenzen auszubauen und ihre Beschäftigungsfähigkeit zu verbessern," sagte Androulla Vassiliou, Kommissarin für Bildung, Kultur, Mehrsprachigkeit und Jugend. "In Zeiten, in denen die Arbeitslosigkeit hoch und das Wachstum gering ist, muss Europa ein ausgewogenes Angebot an Qualifikationen und Kompetenzen vorweisen können, denn nur so können wir für mehr Wettbewerbsfähigkeit, Wohlstand und soziale Inklusion sorgen."
Bisher gibt es Systeme zur Anerkennung dieser Fähigkeiten, wie sie von der Kommission gefordert werden, nur in Frankreich, Luxemburg, den Niederlanden und Finnland.
Ausführliche Informationen zu diesem Vorschlag können Sie der Pressemitteilung entnehmen.


Preisvergleich in der deutsch-polnischen Grenzregion

Verbraucher beiderseits der Oder können beim Einkauf Geld sparen, wenn sie die Preise der Produkte vergleichen. Zu diesem Resultat kommt die Preisvergleichsstudie, die das Deutsch-Polnische Verbraucherinformationszentrum mit der Hilfe von Wissenschaftlern der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder) erstellt hat.
Die Analyse hat demnach ergeben, dass die polnischen Preise für Lebensmittel häufig unter den deutschen Preisen liegen. Speziell betrifft dies einheimische Obst- und Gemüsesorten sowie Fleisch- und Wurstwaren. Exotische Früchte und Süßigkeiten erhalten Konsumenten jedoch in Deutschland oft günstiger als in Polen. Auch die Preise für Drogerieartikel sind in Deutschland geringer. Verbraucher, die ihre Einkäufe in Polen tätigen, können nicht nur von preiswerten Lebensmittelpreisen profitieren, sondern vor allem auch bei Benzin, Zigaretten und Einrichtungsgegenständen sparen. Ein klares Bild zeichnet sich ebenfalls bei Dienstleistungen ab, die in Polen mitunter deutlich günstiger sind. Hier können die Preisunterschiede zwischen 20 % (Leistung bei einem Optiker) und 60 % (Friseurbesuch) betragen.
Insgesamt zeigt die Studie, dass es sich für Verbraucher in der Region Ostbrandenburg-Lubuskie lohnen kann, grenzüberschreitend einzukaufen, da die Preisdifferenzen in bestimmten Produktbereichen teilweise erheblich sind.
Eine kurze Zusammenfassung der Ergebnisse der Preisvergleichsstudie finden Sie hier.

Deutsche stehen hinter Europas Zukunftsstrategie
Eine Umfrage hat ergeben, dass die Mehrheit der Deutschen hinter der EU-Zukunftsstrategie "2020" stehen. Veröffentlicht wurde dieses Umfrageergebnisse im aktuellen Europabarometer. Danach unterstützen 86 Prozent der Deutschen Europas Klimapolitik und finden es wichtig, dass der CO2-Ausstoß sinkt und weniger natürliche Ressourcen verbraucht werden. Damit liegen sie sogar 11 Prozentpunkte über dem europäischen Durchschnitt.
85 Prozent der Deutschen wollen auch ein solidarisches Europa, in dem Arbeitslose und Arme unterstützt werden und ihnen eine Teilhabe an der Gesellschaft ermöglicht wird. Beim Thema "Armutsbewältigung" sind die Deutschen skeptischer als der EU-Durchschnitt und glauben nicht, dass es gelingt, Armut bis 2020 um ein Viertel zu reduzieren.  
Für 84 Prozent der Befragten ist ein besseres und attraktiveres Bildungswesen der Schlüssel für Europas Wachstum. Fast ebenso viele Deutsche fordern einen moderneren Arbeitsmarkt für mehr Beschäftigung. 
Weitere Informationen zur Bewertung der Schwerpunktsetzung der EU und der Mediennutzung der Deutschen finden Sie im nationalen Bericht für Deutschland.

Europäische Bürgerinitiative ab dem 1. April 2012 
Seit dem 1. April 2012 ist die Verordnung über die für eine Bürgerinitiative erforderlichen Verfahren und Bedingungen in Kraft getreten. Von diesem Zeitpunkt an haben eine Million EU-Bürgerinnen und -Bürger die Möglichkeit, sich unmittelbar an der Entwicklung von Strategien der EU beteiligen, indem sie mit ihrer Unterschrift die Europäische Kommission auffordern, einen Rechtsakt vorzuschlagen. Jeder Bürger hat ab jetzt die Möglichkeit, eine europaweite Bürgerinitiative selbst einzuleiten. Ob aus seiner Idee eine Bürgerninitiative entstehen kann und welche Regeln es dabei zu beachten gibt, dazu erhalten alle interessierten Bürger Informationen auf der Internetseite Die Europäische Bürgerinitiative.

Webportal "
Ihr Europa"
Das Internetportal Ihr Europa steht den Bürgern für die verschiedensten Anfragen zur Verfügung. Ihr Europa enthält alle Informationen, die Bürger und Unternehmen brauchen, wenn sie in Europa grenzüberschreitend leben, reisen, studieren, arbeiten oder geschäftlich tätig werden. Auf diesem Onlineportal werden u.a. praktische Hinweise zu verschiedenen Formalitäten gegeben, die erfüllt werden müssen. Die verfügbaren Informationen betreffen sowohl das EU-Recht in den Bereichen Reisen, Arbeit, Fahrzeug, Aufenthalt, Ausbildung und Jugend, Gesundheit, Familie und Einkaufen sowie den einfachen Zugang zu verschiedenen Unterstützungsdiensten, wie etwa eine kostenfreie Beratung in Fragen zu EU-Recht oder Diensten zur Lösung von Problemen.

Beteiligung an Online Konsultationen der EU
Auf der Internetseite "Ihre Stimme in Europa" bietet die Europäische Kommission den Zugang zu einer Vielzahl von Konsultationen, Diskussionen u. ä., in deren Rahmen sich alle Bürger aktiv an der Gestaltung der EU-Politik beteiligen können. Die Übersicht zu laufenden Konsultationen ist hier abrufbar.

Nachfrage nach EU-Rechtsberatung steigt
Arbeitslosigkeit, Krankenversicherung oder Anerkennung von Diplomen im Ausland: Immer mehr Bürger und Unternehmen greifen auf die europäischen Rechtsberatungsstellen "Your Europe Advice" und SOLVIT zurück.

Europäisches Justiz-Portal
Die EU bietet online allen Bürgern einen direkten Weg zu Rechtsinformationen. In 22 Sprachen erhalten auf dem Europäischem Justizportal Bürger, Unternehmen und Juristen Informationen zu Recht und Rechtspraxis in allen Mitgliedstaaten.

Finanztransparenzsystem
Seit 2008 hat die EU eine Webseite zum Finanztransparenzsystem (FTS) eingerichtet. Diese enthält Angaben zu den Empfängern der von der Kommission und den Exekutivagenturen direkt verwalteten EU-Mittel. Über eine Suchmaske können Daten abgerufen werden, die verschiedene Suchfelder wie das Land des Empfängers, den Namen des Programms und den Zahlungsbetrag enthält. Die Daten entstammen dem Rechnungsabschluss der Kommission und betreffen die jeweils für einen bestimmten Empfänger gebundenen Mittel. Die Datenbank enthält erstmals auch Angaben zu den Aufträgen, die die Kommission für die laufende Verwaltungstätigkeit vergibt.