Verkehr an der deutsch-polnischen Grenze – was ist neu?

Quelle: https://bit.ly/3cycDfg

Wie sehen die Regeln in Brandenburg für den Verkehr aus?

Am 17. April 2020 hat die brandenburgische Landesregierung die geänderte Eindämmungsverordnung beschlossen, die ab dem 20. April 2020 in Kraft tritt. Das Koordinierungszentrum für das Krisenmanagement des Landes Brandenburg hat Fragen und Antworten zum Thema „Verkehr“ zusammengefasst. Diese umfassen beispielsweise vorübergehende Regelungen zum Sonntagsfahrverbot für Lkw sowie Dauer und Art der Ausnahmeregelungen für Transporte. Mehr dazu finden Sie hier.

Wie ist die Einreise aus Deutschland nach Polen geregelt?

Die Republik Polen hat zur Eindämmung der Corona-Neuinfektionen umfassende Einschränkungen des Personenverkehrs beschlossen. Flug-, Bahn- und Schiffsverbindungen für den Personenverkehr nach Polen wurden unterbrochen.  Zahlreiche Übergänge von Deutschland nach Polen wurden ganz geschlossen und befristet bis zum 3. Mai wurden auch Grenzkontrollen eingeführt. Eine Ausnahme von der Quarantäneregelung gilt nur für Fahrer*innen im Personen- und Güterverkehr und nur bestimmte Personengruppen dürfen nach Polen einreisen, wenn sie sich anschließend in eine 14-tägige Quarantäne begeben. Dazu gehören:

  • Polnische Staatsbürger*innen,
  • Ausländer*innen, die Ehepartner oder Kinder der Polnischen Staatsbürger*innen sind oder von denen dauerhaft betreut werden,
  • Ausländer*innen, die eine KARTA POLAKA besitzen,
  • Diplomat*innen und ihre Familienmitglieder,
  • Ausländer*innen, die über einen befristeten oder unbefristeten Aufenthaltstitel in Polen verfügen,
  • Ausländer*innen, die über eine Arbeitsgenehmigung in Polen verfügen,
  • Personen, die eine Sondergenehmigung des Hauptkommandanten des Grenzschutzes haben, 
  • Ausländer*innen, die ein Transportmittel fahren, das zur Güterbeförderung dient.

Für die Euroregion PRO EUROPA VIADRINA sind für den Pkw-Verkehr die Grenzübergänge Fankfurt (Oder) – Słubice, Frankfurt (Oder) – Świecko sowie Küstrin-Kietz – Kostrzyn nad Odrą (bis 7,5 t) passierbar. Für Lkw ist nur der Grenzübergang Frankfurt (Oder) – Świecko geöffnet und für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen die Grenzübergänge in Fankfurt (Oder) – Słubice und Küstrin-Kietz – Kostrzyn nad Odrą.
Die Grenzübergänge Coschen (LOS) – Zytowan und Hohenwutzen (MOL) – Osinów Dolny sind derzeit geschlossen.

Ausnahmen für Grenzpendler*innen aus Polen, die im Land Brandenburg arbeiten

Auch in Deutschland gibt es seit dem 10. April Quarantänemaßnahmen, die jedoch umfassende Ausnahmeregelungen für Berufspendler*innen beinhalten. Die Einreise für Pol*innen nach Brandenburg ist weiterhin möglich, wenn sie nicht ausschließlich touristische oder ähnliche Gründe hat. Ausgenommen von den Quarantäneregelungen sind folgende Personengruppen:

  • Personen, die beruflich bedingt Personen, Waren, Post oder Güter auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder per Flugzeug grenzüberschreitend transportieren,
  • Personen, deren Tätigkeit für die Gewährleistung der Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens und von Pflegeeinrichtungen notwendig ist,
  • Personen, die regelmäßig die Grenze zwischen Wohnort und Arbeitsstätte überqueren (Ein- und Auspendler) oder für einen begrenzten Zeitraum zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich oder medizinisch veranlasst in das Bundesgebiet einreisen,
  • Personen, die einen sonstigen triftigen Reisegrund haben; hierzu zählen insbesondere soziale Aspekte wie etwa ein geteiltes Sorgerecht, der Besuch des nicht im gleichen Hausstand wohnenden Lebenspartners, dringende medizinische Behandlungen oder Beistand oder Pflege schutzbedürftiger Personen.

Ebenso gibt es keine Quarantänepflicht für Saisonarbeitskräfte zum Zweck einer mindestens dreiwöchigen Arbeitsaufnahme, wobei in den ersten 14 Tagen besondere Hygienemaßnahmen zu befolgen sind.
Die Quarantäne-Verordnung des Landes Brandenburg führt noch weitere Personengruppen auf, die von den Quarantäneregegelungen nicht betroffen sind. Die zuständigen Behörden können darüber hinaus in Einzelfällen auf Antrag Befreiungen von der Quarantänepflicht erteilen.

Ausnahmen von der häuslichen Quarantäne bei Einreise nach Deutschland gelten außerdem für Personen, die sich weniger als 48h im Ausland aufgehalten haben. Weitere Ausnahmen sind in der folgenden Verordnung festgehalten:
Zur Verordnung für Grenzpendler*innen in deutscher Sprache
– Zur Verordnung für Grenzpendler*innen in polnischer Sprache (Rozporządzenie w sprawie kwarantanny dla osób wjeżdżających i powracających).
Die Verordnung wurde bis zum 8. Mai 2020 verlängert.

Für polnische in Brandenburg beschäftigte Berufspendler*innen, die für ihre Arbeitstätigkeit in Brandenburg bleiben, gibt es eine Aufwandsentschädigung i.H.v. 65 € pro Tag. Diese kann vom Arbeitgeber bei der zuständigen IHK oder HWK beantragt werden (in der Euroregion PRO EUROPA VIADRINA sind dies die Industrie- und Handelskamme Frankfurt (Oder) – Region Ostbrandenburg oder die Handwerkskammer Frankfurt (Oder) – Region Ostbrandenburg) und wird den polnischen Arbeitnehmer*innen vom Arbeitgeber verauslagt.

Das Koordinierungszentrum Krisenmanagement Brandenburg (KKM) aktualisiert alle Informationen bezüglich der Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus für Berufspendler*innen beider Länder regelmäßig. Weitere Informationen auf Deutsch und Polnisch erhalten Sie auf der Internetseite des KKM zum Thema Verkehr (zweisprachig) sowie auf www.brandenburgia.pl (nur polnisch).