Öffentliche Konsultationen

Die Europäische Kommission  bietet seinen Bürgerinnen und Bürgern mit dem Portal Ihre Stimme in Europa die Möglichkeit, sich während verschiedener Phasen des Beschlussfassungsverfahrens zu EU-Strategien selbst zu äußern.  Über dieses Portal können sich interessierte Bürger und Interessenvertreter an öffentlichen Konsultationen sowie Rückmeldungen  aktiv beteiligen und somit schon sehr frühzeitig an der Gestaltung von EU-Rechtsvorschriften konkret Einfluss nehmen.

Die jeweiligen Konsultationsergebnisse werden anschließend veröffentlicht.

So können z.B. seit April die Ergebnisse der „Konsultation zur Beseitigung von Hindernissen in Grenzregionen“ auf den Seiten zur EU-Regionalpolitk hier abgerufen werden.

Folgend fünf Haupthindernisse ergab die Befragung:

  1. Rechtliche und verwaltungstechnische Hindernisse (mangelnde Anerkennung von Qualifikationen, Unterschiede in den Sozialversicherungs-, Renten- und Steuersystemen),
  2. Sprachbarrieren,
  3. Schwieriger physischer Zugang (Fehlen von Infrastrukturen und integrierten öffentlichen Verkehrssystemen),
  4. Mangelnde Kooperation zwischen den öffentlichen Behörden bei grenzüberschreitenden Fragen,
  5. Wirtschaftliche Ungleichheiten (Unterschiede in der Arbeitsmarktsituation und Lohngestaltung, wodurch asymmetrische Ströme entstehen).

Die Ergebnisse dieser Konsultation decken sich übrigens mit den Aussagen im  Entwicklungs- und Handlungskonzept der Euroregion PRO EUROPA VIADRINA „VIADRINA 2014“ .