2 Vorstände, 1 Euroregion PRO EUROPA VIADRINA

Am 26.06.2025 kamen in Gorzów Wielkopolski, in der Arena Gorzów, der Vorstand des Mittlere Oder e.V. als Trägerverein der Euroregion PRO EUROPA VIADRINA auf der deutschen Seite, mit dem Vorstand des Stowarzyszenie Gmin Polskich Euroregionu „Pro Europa Viadrina”, Trägerverein auf der polnischen Seite, zu einer regulären Gemeinsamen deutsch-polnischen Sitzung beider Vorstände der Euroregion PRO ERUOPA VIADRINA zusammen. Zur Vorbereitung dieser fand bereits am Vortag eine individuelle Vorstandssitzung des Mittlere Oder e.V. statt. 

Der Mittlere Oder e.V. war in der gemeinsamen Sitzung durch den Vorsitzenden, Rainer Schinkel (Beigeordnete Landkreis Märkisch-Oderland) und Vorstandsmitglieder: Sascha Gehm (Beigeordnete Landkreis Oder-Spree), Jens-Marcel Ulrich (Beigeordneter Stadt Frankfurt (Oder)), Robert Nitz (Bürgermeister Stadt Seelow) vertreten. Die Geschäftsführung des Vereins: Toralf Schiwietz, Geschäftsführer, und Armand Adamczyk, stellv. Geschäftsführer, vervollständigten die deutsche Delegation.

Der polnische Trägerverein, Stowarzyszenie Gmin Polskich Euroregionu „Pro Europa Viadrina” wurde durch die stellv. Vorstandsvorsitzende Anna Mołodciak (Bürgermeisterin der Gemeinde Kłodawa) angeführt. Die Vorstandsmitglieder: Bartłomiej Kucharyk (Bürgermeister der Gemeinde Przytoczna) und Krystian Grabowski (Bürgermeister der Gemeinde Pszczew) wohnten der Sitzung ebenso bei. Der Vorstandsvorsitzende des Vereins, Präsident der Stadt Gorzów, Jacek Wójcicki, wurde durch Małgorzata Domagała, stellv. Präsidentin der Stadt, und Tomasz Gierczak, Bevollmächtigter des Präsidenten für internationale Zusammenarbeit, vertreten und das Vorstandsmitglied, Bürgermeister der Stadt Strzelce Krajeńskie, durch Adam Skrocki, Kämmerer der Gemeinde.

Die Geschäftsführer der beiden Trägervereine der Euroregion PRO EUROPA VIADRINA, Krzysztof Szydłak und Toralf Schiwietz, stellten den aktuellen Stand der Umsetzung der gemeinsamen Vorhaben dar, wie z.B. eduViadrina – Deutsch-polnische Bildungsangebote in der Euroregion PRO EUROPA VIADRINA oder MORO-Wasser: Zwischen Planung und Management Kultur und Praxis des vorbeugenden Hochwasserschutzes in der Euroregion PRO EUROPA VIADRINA.

Besonderer Augenmerk war auf den sog. Klein-Projekte-Fonds gerichtet. In den letzten 28 Jahren (1995-2023) konnten dank der finanziellen Unterstützung der Europäischen Union insgesamt 16.2 Mio. EUR aus dem Klein-Projektefonds der Euroregion PRO EUROPA VIADRINA an insgesamt 4.143 grenzübergreifende deutsch-polnische Projekte ausgehändigt werden, an denen Hunderttausende polnische und deutsche Einwohner unserer Euroregion beteiligt waren. Alleine seit 2016 konnten im Rahmen des Kooperationsprogramms INTERREG V A Brandenburg-Polen 2014-2020 1.007 Kleinprojekte mit einem Fördervolumen von ca. 7,74 Mio. EUR beiderseits der Oder realisiert werden; 140.445 Projektteilnehmende aus dem deutschen und polnischen Teil der Euroregion PRO EUROPA VIADRINA haben aktiv an diesen Vorhaben partizipiert. Aktuell werden im Rahmen des Kooperationsprogramms INTERREG VI A Brandenburg – Polen 2021–2027 den deutschen und polnischen Interessierten aus der Euroregion PRO EUROPA VIADRINA für die Förderung von grenzübergreifenden „Klein-Projekten“ insgesamt 2 Klein-Projekte-Fonds mit einem Gesamtvolumen von rund 8.25 Mio. EUR angeboten: Klein-Projekte-Fonds „KULTUR & TOURISMUS“ sowie Klein-Projekte-Fonds „ZUSAMMENARBEIT“. Erfreulicherweise konnten bis dato 96 Klein-Projekte mit einem Fördervolumen i.H.v. 1,1 Millionen EUR bewilligt werden.

Trotz all den positiven Effekten mussten die beiden Vorstände der Euroregion PRO EUROPA VIADRINA erneut die diversen objektiven Herausforderungen bei der Implementierung des Klein-Projekt-Fonds zur Kenntnis nehmen. Die Anlaufschwierigkeiten der beiden thematisch neu aufgestellten Fonds, verwaltungstechnische Hürden, noch nicht vollständig abgeschlossene Verfahren und Formulare sind eine spürbare organisatorische aber auch finanzielle Belastung für alle Antragsteller und Projektträger aus unserer Euroregion. Beide Vorstände der Euroregion PRO EUROPA VIADRINA sprachen sich im voller Ernsthaftigkeit der Sachlage für eine schnellstmögliche Behebung der beschriebenen Hindernisse aus, um das in den letzten 30 Jahren gewonnene Vertrauen der Akteure nicht zu gefährden und der Zuverlässigkeit und der Wirksamkeit der Euroregion einen adäquaten Ausdruck zu verleihen. Im vollsten Verständnis der Problemlage der Projektträger, begrüßten sie den Umstand, dass zeitnah die ersten Förderverträge abgeschlossen werden und hegten die Hoffnung, dass sämtliche Prozesse und Verfahren in Folge dessen optimiert werden. Rainer Schinkel betonte: „Die Sichtbarmachung der fundamentalen Bedeutung der Klein-Projekte-Fonds für die alltägliche grenzübergreifende deutsch-polnische Zusammenarbeit aber auch die Gewährleistung derer Belastbarkeit und Funktionsfähigkeit sowie die Notwendigkeit derer Aufrechterhaltung und Kontinuität auch in der bevorstehenden EU-Förderperiode bilden unsere wichtigsten Prioritäten für heute und morgen. Das INTERREG-Programm für die Grenzräume muss weiterhin Bestandteil des EU-Haushalts sein. Bei allem Verständnis für neue Prioritäten auf EU-Ebene brauchen wir die Unterstützung für deutsch-polnische Projekte im Grenzraum. Die Regierungen in Brandenburg, Berlin oder in Warschau sind aufgefordert, dies bei der EU deutlich zu machen. In allen Euroregionen entlang der deutsch-polnischen Grenze besteht eine ähnliche Sichtweise.

In Angesicht der Tatsache, dass immer mehr Menschen im deutsch-polnischen Grenzraum grenzübergreifend auf der jeweils gegenüberliegenden Seite der Grenze LEBEN, LERNEN oder ARBEITEN, was allein in der Euroregion PRO EUROPA VIADRINA (Landkreis Märkisch-Oderland, Landkreis Oder-Spree, Stadt Frankfurt (Oder) auf deutscher Seite sowie „Subregion Gorzowski“ – die nördliche Hälfte der polnischen Wojewodschaft Lubuskie) LEBEN, LERNEN und ARBEITEN ca. 816.000 deutsche und polnische Bürgerinnen und Bürger betrifft sowie 68.900 polnische Pendlerinnen und Pendler nach Deutschland, davon 13.800 nach Brandenburg, begrüßten die beiden Vorstände die aktuellen Bestrebungen zum Aufbau von GrenzInformationsPunkten in Brandenburg und der Wojewodschaft Lubuskie, das durch das Kooperationsprogramm INTERREG VI A Brandenburg-Polen 2021-2027 und durch das Ministerium der Finanzen und für Europa des Landes Brandenburg gefördert wird.

In fester Überzeugung über die Notwendigkeit, Wichtigkeit und Richtigkeit dieses Ansatzes, als Antwort auf die seit über 30 Jahren erfreulicherweise zunehmende Intensivierung des gegenseitigen Austauschs und des gegenseitigen Kennenlernens zwischen Deutschen und Polen in den 3 deutschen Grenzbundesländern und den 3 polnischen Grenzwojewodschaften, begrüßten die beiden Vorstände ausdrücklich die durch die Euroregion PRO EUROPA VIADRINA in die Wege geleitete Initiative aller 8 Trägervereine der 4 deutsch-polnischen Euroregionen an die Marschälle, Wojewoden und Ministerpräsidenten der Deutsch-Polnischen Grenzregion zur Unterstützung und zur Zusammenarbeit, damit das Engagement und angestrebte Informations- und Beratungs-Angebot kontinuierlich, dauerhaft und qualitativ den Ratsuchenden aus Deutschland und Polen zur Verfügung gestellt werden kann.

Vor dem Hintergrund dieser Dimension der zunehmenden Verflechtungen zwischen Deutschland und Polen sprachen sich die beiden Vorstände mit höchster Besorgnis zu den zunehmenden Grenzkontrollen an den Grenzübergängen zwischen Deutschland und Polen aus. Im Ergebnis dessen wandten sich die beiden Vorsitzenden der Euroregion PRO EUROPA VIADRINA an den Bundesminister des Inneren, Alexander Dobrindt und seinen polnischen Amtskollegen, Minister für Innere Angelegenheiten und Administration, Tomasz Siemoniak, mit einem offenen Apell zu den Kontrollen an den deutsch-polnischen Grenzen und forderten beide Minister auf, stellvertretend für die Einwohner und Unternehmen unserer Euroregion, ihre Zusammenarbeit zur Lösung der spürbaren Belastungen und wirtschaftlichen Auswirkungen durch die Grenzkontrollen für den Alltag im Grenzraum zu intensivieren, um schnellstmöglich zur Verbesserung der grenzübergreifenden Beziehungen und auch zum Zusammenhalt in Europa mit pragmatischen Ansätzen aktiv beizutragen.

Alle Mitglieder beider Vorstände waren sich einig, dass nur dank des gemeinsamen entschlossenen Engagements der beiden Trägervereine der Euroregion PRO EUROPA VIADRINA den Interessen und den Belangen des gemeinsamen Grenzraums ein Verhör verschafft werden kann, auf der regionalen, nationalen und europäischen Ebene. Rainer Schinkel bedankte sich in diesem Zusammenhang für die bisherige stets konstruktive und zielführende Zusammenarbeit und das partnerschaftliche Miteinander und bei den beiden Geschäftsführern und ihren Mitarbeitern, Toralf Schiwietz und Krzysztof Szydłak, für den alltäglichen Einsatz für unsere Euroregion PRO EUROPA VIADRINA.

Als deutscher Trägerverein der Euroregion PRO EUROPA VIADRINA bedanken wir uns recht herzlich bei unseren polnischen euroregionalen Kolleginnen für die Organisation und Vorbereitung der Sitzung. Nach Rotationsprinzip werden wir dann sehr gern die Gastgeberrolle der nächsten Sitzung übernehmen.

Die vollständige Pressemitteilung zur deutsch-polnischen Vorstandssitzung können Sie auch im PDF-Format herunterladen.

Den Apell zu den Kontrollen an den deutsch-polnischen Grenzen finden Sie hier

Foto: Archiv Euroregion PEV