Apell zu den Kontrollen an der Deutsch-Polnischen Grenze

Vor dem Hintergrund der Dimension der zunehmenden Verflechtungen zwischen Deutschland und Polen sprachen sich die beiden Vorstände mit höchster Besorgnis zu den zunehmenden Grenzkontrollen an den Grenzübergängen zwischen Deutschland und Polen aus. Im Ergebnis dessen wandten sich die beiden Vorsitzenden der Euroregion PRO EUROPA VIADRINA an den Bundesminister des Inneren, Alexander Dobrindt und seinen polnischen Amtskollegen, Minister für Innere Angelegenheiten und Administration, Tomasz Siemoniak, mit einem offenen Apell zu den Kontrollen an den deutsch-polnischen Grenzen und forderten beide Minister auf, stellvertretend für die Einwohner und Unternehmen unserer Euroregion, ihre Zusammenarbeit zur Lösung der spürbaren Belastungen und wirtschaftlichen Auswirkungen durch die Grenzkontrollen für den Alltag im Grenzraum zu intensivieren, um schnellstmöglich zur Verbesserung der grenzübergreifenden Beziehungen und auch zum Zusammenhalt in Europa mit pragmatischen Ansätzen aktiv beizutragen.

Im Folgenden finden Sie den Apell. Diesen können Sie auch im PDF-Format herunterladen. 

Sehr geehrte Herren Minister,

Wir, die Vorsitzenden der Euroregion PRO EUROPA VIADRINA, respektieren die auf nationaler Ebene zugrundeliegenden sicherheitspolitischen Erwägungen und Ihre darauf aufbauenden Entscheidungen zur Notwendigkeit von Grenzkontrollen. Wir appellieren an Sie, Ihre bilateralen Abstimmungen dahingehend zu intensivieren, dass schnellstmöglich die Vermeidung bzw. Abmilderung der Folgen von Grenzkontrollen erreicht wird.

am 14. Juni 2025 wurde der 40. Jahrestag des Schengener Abkommens feierlich begangen, das den freien Waren- und Personenverkehr innerhalb der EU begründete. Mit dem Beitritt in die EU gehört auch Polen zum Schengenraum. In diesen 20 Jahren nahmen die Verflechtungen zwischen Polen und Deutschland nicht nur auf zivilgesellschaftlicher Ebene enorm zu. Auch im wirtschaftlichen Bereich nimmt heute der Handel zwischen Deutschland und Polen in beiden Staaten oberste Ränge ein.

Die Restriktionen anlässlich der weltweiten Covid-19-Pandemie führten bereits 2020 deutlich vor Augen, welche schwerwiegenden Folgen insbesondere Grenzkontrollen auf den Alltag der Menschen und Unternehmen der Grenzregion und darüber hinaus auch in ganz Polen und Deutschland nach sich ziehen.

Die auf deutscher Seite seit geraumer Zeit eingeführten Grenzkontrollen wirken sich erneut gravierend auf die grenzübergreifenden Beziehungen, auf Handel, Dienstleistungen, Schule, Arbeit und Wohnen von Einwohnern und Unternehmen aus. Die mit dem Schengener Abkommen erreichte Freiheit ist eine wesentliche Grundlage für den Zusammenhalt in Europa. Sie ist auch eine Basis für die Aufrechterhaltung der weit verbreiteten Überzeugung seiner Bürger, dass ein geeintes Europa für seine Menschen und Unternehmen von Vorteil ist. Die Folgen der aktuellen Grenzkontrollen stellen dies auf die Probe.

Wir, die Vorsitzenden der Euroregion PRO EUROPA VIADRINA, respektieren die auf nationaler Ebene zugrundeliegenden sicherheitspolitischen Erwägungen und Ihre darauf aufbauenden Entscheidungen zur Notwendigkeit von Grenzkontrollen. Wir appellieren an Sie, Ihre bilateralen Abstimmungen dahingehend zu intensivieren, dass schnellstmöglich die Vermeidung bzw. Abmilderung der Folgen von Grenzkontrollen erreicht wird.

Wir sind überzeugt, dass sich Art und Umfang der Kontrollen durch auf die konkrete örtliche Gegebenheit angepasste, leicht realisierbare investive oder organisatorische Maßnahmen variieren lassen, um sowohl die Kontrolle als auch den freien Verkehr an Personen und Waren weitgehend zu gewährleisten. Beispielhaft möchten wir hier den im Hinblick auf Grenzkontrollen regelmäßig folgenschweren Großraum A2 / A 12 mit Frankfurt (Oder)/ stubice hervorheben, für den in Ihren Häusern bereits Lösungen für derart kleinteilige Maßnahmen diskutiert werden und einer Umsetzung harren.

In den grenznahen Wojewodschaften und Bundesländern (Mecklenburg-Vorpommern, Zachodniopomorskie, Berlin, Brandenburg, Lubuskie, Sachsen und Dolnoslqskie) leben ca. 18 Millionen. Menschen. Davon wohnen mehr als 5 Millionen Deutsche und Polen direkt in den 4 deutsch-polnischen Euroregionen: POMERANIA, PRO EUROPA VIADRINA, Spree-Neiße-Bober, Neiße-Nisa-Nysa. Allein in der Euroregion PRO EUROPA VIADRINA (Landkreis Märkisch-Oderland, Landkreis Oder-Spree, Stadt Frankfurt (Oder) auf derer deutschen Seite sowie „Subregion Gorzowski“ – die nördliche Hälfte der polnischen Wojewodschaft Lubuskie) leben über 800.000 deutsche und polnische Bürgerinnen und Bürger. Hervorgehoben sei auch, dass mittlerweile über 30.000 polnische Bürgerinnen und Bürger ihren Wohnsitz im Land Brandenburg haben, davon ca. 4.000 allein in der Stadt Frankfurt (Oder). Besonderer Beachtung bedürfen auch die über 70.000 polnischen Pendlerinnen und Pendler nach Deutschland, davon ca. 14.000 nach Brandenburg.

Stellvertretend für die Einwohner und Unternehmen unserer Euroregion wären wir Ihnen sehr dankbar, wenn Sie Ihre Zusammenarbeit in diesem Sinne intensivieren würden und damit zur Verbesserung der grenzübergreifenden Beziehungen und auch zum Zusammenhalt in Europa beitragen.“